Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

Bei s.a.m health handelt es sich um ein Projekt der Deutschen Aidshilfe e.V., Wilhelmstr. 138, 10963 Berlin, Tel.: 030 69 00 87 0, Fax: 030 69 00 87 42, E-Mail: dah@aidshilfe.de. In diesen Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) regeln wir die Bedingungen f├╝r den Kauf von Testkits ├╝ber unseren Onlineshop.

1. Geltungsbereich

F├╝r den Vertragsschluss in unserem Onlineshop gelten zwischen uns und Ihnen die Bestimmungen dieser AGB. Entgegenstehende, erg├Ąnzende oder abweichende AGB finden keine Anwendung.

2. Vertragsschluss

Bestellungen sind nur nach vorheriger Registrierung auf der Internetseite https://www.samhealth.de und einem einmaligen Beratungsgespr├Ąch m├Âglich. Nach der Registrierung erhalten Sie eine Best├Ątigungs-SMS in der die Kontaktinformationen zum ausgew├Ąhlten Checkpoint und Hinweise zur Vereinbarung eines Beratungsgespr├Ąchs enthalten sind. Das Beratungsgespr├Ąch findet telefonisch oder pers├Ânlich im ausgew├Ąhlten Partner-Checkpoint statt und schlie├čt den Registrierungsprozess ab. W├Ąhrend des Beratungsgespr├Ąches w├Ąhlen Sie unter anderem ein Erinnerungsintervall aus, nach dem Sie an Folgetestkits erinnert werden. Zur Auswahl stehen dabei Intervalle von drei, sechs oder zw├Âlf Monaten.

Nach dem Beratungsgespr├Ąch k├Ânnen Sie das Testkit vor Ort bezahlen oder bekommen von uns eine SMS zu Zahlungsm├Âglichkeiten. Dazu klicken Sie auf den Link in der SMS bzw. geben die URL in den Browser ein und folgen den angegebenen Schritten zur Bezahlung. Ihre Auswahl k├Ânnen Sie bis zum Abschluss der Bestellung ├╝ber die vorhandenen Schaltfl├Ąchen jederzeit ├Ąndern. ├ťber den ÔÇ×zur├╝ckÔÇť-Button Ihres Browsers gelangen Sie zu den vorherigen Bestellschritten. Mit einem Klick auf den Button ÔÇ×Jetzt kaufenÔÇť nehmen Sie unser auf den Vertragsschluss gerichtetes Angebot verbindlich an.

Der Vertragstext wird durch uns nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist dem Kunden nicht zug├Ąnglich. Die Daten Ihrer Bestellung und die AGB k├Ânnen Sie archivieren, indem Sie die im letzten Bestellschritt angezeigten Daten sowie die AGB speichern oder ausdrucken.

Bei pers├Ânlicher Beratung im ausgew├Ąhlten Checkpoint kann die Bezahlung und Aush├Ąndigung des Testkits, je nach Lagerbestand, vor Ort erfolgen. Ansonsten erfolgen die Bezahlschritte wie zuvor beschrieben bei der telefonischen Beratung.

Nach Ablauf Ihres im Beratungsgespr├Ąches angegebenen Erinnerungsintervalls erhalten Sie jeweils eine SMS mit der Erinnerung zum n├Ąchsten Test. Der Erinnerungsservice ist Bestandteil des Testangebots und kann nicht deaktiviert werden.

Wir schlie├čen Vertr├Ąge in deutscher Sprache.

3. Lieferung

Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbest├Ątigung. Voraussetzung ist die vorherige Zahlung des Kaufpreises. Haben wir keine Lieferzeit angegeben, betr├Ągt sie maximal 10 Tage.

Die Versandkosten sind im Gesamtpreis enthalten.

4. Preise und Zahlungsabwicklung

Alle Preise sind Gesamtpreise und verstehen sich einschlie├člich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile f├╝r Verpackungsmaterialien, Porto und Versand. F├╝r s.a.m health gilt nach ┬ž 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG der erm├Ą├čigte Umsatzsteuersatz f├╝r Zweckbetriebe im eingetragen Verein (Deutsche Aidshilfe e.V.). Die Deutsche Aidshilfe (Steuer-Nr. 27 / 027 / 39909) f├Ârdert im Sinne der ┬ž┬ž 51 ff. AO ausschlie├člich und unmittelbar gemeinn├╝tzige Zwecke. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss f├Ąllig. Wir berechnen Ihnen f├╝r keine Zahlungsart zus├Ątzliche Geb├╝hren. Folgende Zahlungsarten sind bei Bestellungen in unserem Onlineshop verf├╝gbar: Kreditkarte, Giropay.

Unter Umst├Ąnden besteht die M├Âglichkeit der Bestellung eines erm├Ą├čigten Testkits. Um Zugang zu einem solchen, durch Drittmittel subventionierten Testkit zu erhalten, m├╝ssen bestimmte Kriterien erf├╝llt sein. Zus├Ątzlich zum im Beratungsgespr├Ąch ermittelten HIV/STI Risiko wird die wirtschaftliche Situation der Nutzer*innen herangezogen, um die Entscheidung f├╝r einen erm├Ą├čigten Test aus dem sogenannten Sozialfonds zu treffen. Im pers├Ânlichen Beratungsgespr├Ąch ÔÇô vor Ort oder telefonisch ÔÇô teilen Sie ihrem/ihrer Berater*in mit, dass Sie sich f├╝r ein erm├Ą├čigtes Testkit interessieren. Das Kontingent an subventionierten Tests ist begrenzt. Ein Anspruch auf ein erm├Ą├čigtes Testkit besteht nicht.

5. Erinnerung zum Folgetest bei automatischer Abbuchung

Wenn Sie sich f├╝r einen regelm├Ą├čigen Bezug eines Testkits mit automatischer Abbuchung entscheiden, werden Sie, entsprechend ihrem Erinnerungsintervall, sieben Tage vor dem n├Ąchsten kostenpflichtigen Testkit per SMS erinnert und k├Ânnen die Zahlung stoppen oder den weiteren Bezug jederzeit k├╝ndigen. Ihre Auswahl der automatischen Abbuchung sowie ihr Erinnerungsintervall k├Ânnen Sie jederzeit per SMS an s.a.m health ├Ąndern.

Der Erinnerungsservice ist Bestandteil des Testangebots und daher Voraussetzung f├╝r den weiteren Bezug von Testkits.

6. Erinnerung zum Folgetest bei Einzelzahlung

Wenn Sie sich f├╝r einen regelm├Ą├čigen Bezug eines Testkits mit Einzelzahlung, also ohne automatische Abbuchung, entscheiden, werden Sie, entsprechend ihrem Erinnerungsintervall, an das n├Ąchste kostenpflichtige Testkit per SMS erinnert. Bei Bedarf an einem Testkit k├Ânnen Sie die Zahlung ├╝ber den Zahlungslink t├Ątigen und erhalten nach Zahlungseingang das Testkit zugesandt. Ignorieren Sie die SMS einfach, wenn Sie aktuell keinen Bedarf an einem Testkit haben. Die n├Ąchste Erinnerung erfolgt dann entsprechend Ihrem gew├Ąhlten Erinnerungsintervall. Ihre Auswahl des Erinnerungsintervalls k├Ânnen Sie jederzeit per SMS an s.a.m health ├Ąndern.

Der Erinnerungsservice ist Bestandteil des Testangebots und daher Voraussetzung f├╝r den weiteren Bezug von Testkits.

7. M├Ąngelhaftung

Es besteht ein gesetzliches M├Ąngelhaftungsrecht. F├╝r Sach- und Rechtsm├Ąngel haften wir unbeschadet etwaiger von uns abgegebener Garantien nach den gesetzlichen Vorschriften.

8. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. F├╝r dieses gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung:

--- Beginn der Widerrufsbelehrung ---

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist betr├Ągt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef├Ârderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszu├╝ben, m├╝ssen Sie uns (Deutsche Aidshilfe e.V., Wilhelmstr. 138, 10963 Berlin, Tel.: 030 - 69 00 87 0, Fax: 030 - 69 00 87 42, E-Mail: dah@aidshilfe.de) mittels einer eindeutigen Erkl├Ąrung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ├╝ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k├Ânnen daf├╝r das beigef├╝gte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ├╝ber die Aus├╝bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen dieser Bestellung, die wir von Ihnen f├╝r diese Bestellung erhalten haben, einschlie├člich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus├Ątzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g├╝nstigste Standardlieferung gew├Ąhlt haben), unverz├╝glich und sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur├╝ckzuzahlen, an dem die Mitteilung ├╝ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F├╝r diese R├╝ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr├╝nglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R├╝ckzahlung Entgelte berechnet. Wir k├Ânnen die R├╝ckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur├╝ckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur├╝ckgesandt haben, je nachdem, welches der fr├╝here Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverz├╝glich und in jedem Fall sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ├╝ber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an ÔÇŽ uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren erm├Ąchtigten Person einzuf├╝gen] zur├╝ckzusenden oder zu ├╝bergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R├╝cksendung der Waren.

Sie m├╝ssen f├╝r einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr├╝fung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur├╝ckzuf├╝hren ist.

--- Ende der Widerrufsbelehrung ---

--- Beginn des Muster-Widerrufsformulars ---

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f├╝llen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zur├╝ck.)

An Deutsche Aidshilfe e.V., Wilhelmstr. 138, 10963 Berlin, Tel.: 030 - 69 00 87 0, Fax: 030 - 69 00 87 42, E-Mail: dah@aidshilfe.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ├╝ber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

________________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*):

________________________ Name des/der Verbraucher(s)

________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s)

________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

________________________ Datum

________________________ (*) Unzutreffendes streichen.

--- Ende des Muster-Widerrufsformulars ---

9. Ausschluss des Widerrufsrechts

Wir weisen darauf hin, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht bei Vertr├Ągen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gr├╝nden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur R├╝ckgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

10. Haftung

Anspr├╝che auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Anspr├╝che aus einer Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, aus Garantien oder nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung f├╝r sonstige Sch├Ąden, die auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung beruhen. Unber├╝hrt bleibt ferner die Haftung f├╝r die Verletzung von Pflichten, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrages ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung Sie regelm├Ą├čig vertrauen d├╝rfen. Bei der leicht fahrl├Ąssigen Verletzung dieser Vertragspflichten haften wir nur f├╝r den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Die vorgenannten Haftungsregelungen gelten auch f├╝r unsere gesetzlichen Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich f├╝r gew├Âhnlich aufhalten, bleiben von der vorstehenden Rechtswahl unber├╝hrt.

Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Die Europ├Ąische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, ber├╝hrt dies die Wirksamkeit im ├ťbrigen nicht.

Stand dieser AGB: 11. Mai 2022