Bei s.a.m health handelt es sich um ein Projekt der Deutschen Aidshilfe e.V., Wilhelmstr. 138, 10963 Berlin, Tel.: 030 69 00 87 0, Fax: 030 69 00 87 42, E-Mail: dah@aidshilfe.de. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln wir die Bedingungen für den Kauf von Testkits über unseren Onlineshop.
1. Geltungsbereich
Für den Vertragsschluss in unserem Onlineshop gelten zwischen uns und Ihnen die Bestimmungen dieser AGB. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende AGB finden keine Anwendung.
2. Vertragsschluss
Bestellungen sind nur nach vorheriger Registrierung auf der Internetseite https://www.samhealth.de und einem einmaligen Beratungsgespräch möglich. Nach der Registrierung erhalten Sie eine Bestätigungs-SMS in der die Kontaktinformationen zum ausgewählten Checkpoint und Hinweise zur Vereinbarung eines Beratungsgesprächs enthalten sind. Das Beratungsgespräch findet telefonisch oder persönlich im ausgewählten Partner-Checkpoint statt und schließt den Registrierungsprozess ab. Während des Beratungsgespräches wählen Sie unter anderem ein Erinnerungsintervall aus, nach dem Sie an Folgetestkits erinnert werden. Zur Auswahl stehen dabei Intervalle von drei, sechs oder zwölf Monaten.
Nach dem Beratungsgespräch können Sie das Testkit vor Ort bezahlen oder bekommen von uns eine SMS zu Zahlungsmöglichkeiten. Dazu klicken Sie auf den Link in der SMS bzw. geben die URL in den Browser ein und folgen den angegebenen Schritten zur Bezahlung. Ihre Auswahl können Sie bis zum Abschluss der Bestellung über die vorhandenen Schaltflächen jederzeit ändern. Über den „zurück“-Button Ihres Browsers gelangen Sie zu den vorherigen Bestellschritten. Mit einem Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ nehmen Sie unser auf den Vertragsschluss gerichtetes Angebot verbindlich an.
Der Vertragstext wird durch uns nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist dem Kunden nicht zugänglich. Die Daten Ihrer Bestellung und die AGB können Sie archivieren, indem Sie die im letzten Bestellschritt angezeigten Daten sowie die AGB speichern oder ausdrucken.
Bei persönlicher Beratung im ausgewählten Checkpoint kann die Bezahlung und Aushändigung des Testkits, je nach Lagerbestand, vor Ort erfolgen. Ansonsten erfolgen die Bezahlschritte wie zuvor beschrieben bei der telefonischen Beratung.
Nach Ablauf Ihres im Beratungsgespräches angegebenen Erinnerungsintervalls erhalten Sie jeweils eine SMS mit der Erinnerung zum nächsten Test. Der Erinnerungsservice ist Bestandteil des Testangebots und kann nicht deaktiviert werden.
Wir schließen Verträge in deutscher Sprache.
3. Lieferung
Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung. Voraussetzung ist die vorherige Zahlung des Kaufpreises. Haben wir keine Lieferzeit angegeben, beträgt sie maximal 10 Tage.
Die Versandkosten sind im Gesamtpreis enthalten.
4. Preise und Zahlungsabwicklung
Alle Preise sind Gesamtpreise und verstehen sich einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile für Verpackungsmaterialien, Porto und Versand. Für s.a.m health gilt nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe im eingetragen Verein (Deutsche Aidshilfe e.V.). Die Deutsche Aidshilfe (Steuer-Nr. 27 / 027 / 39909) fördert im Sinne der §§ 51 ff. AO ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig. Wir berechnen Ihnen für keine Zahlungsart zusätzliche Gebühren. Folgende Zahlungsarten sind bei Bestellungen in unserem Onlineshop verfügbar: Kreditkarte, Giropay.
Unter Umständen besteht die Möglichkeit der Bestellung eines ermäßigten Testkits. Um Zugang zu einem solchen, durch Drittmittel subventionierten Testkit zu erhalten, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Zusätzlich zum im Beratungsgespräch ermittelten HIV/STI Risiko wird die wirtschaftliche Situation der Nutzer*innen herangezogen, um die Entscheidung für einen ermäßigten Test aus dem sogenannten Sozialfonds zu treffen. Im persönlichen Beratungsgespräch – vor Ort oder telefonisch – teilen Sie ihrem/ihrer Berater*in mit, dass Sie sich für ein ermäßigtes Testkit interessieren. Das Kontingent an subventionierten Tests ist begrenzt. Ein Anspruch auf ein ermäßigtes Testkit besteht nicht.
5. Erinnerung zum Folgetest bei automatischer Abbuchung
Wenn Sie sich für einen regelmäßigen Bezug eines Testkits mit automatischer Abbuchung entscheiden, werden Sie, entsprechend ihrem Erinnerungsintervall, sieben Tage vor dem nächsten kostenpflichtigen Testkit per SMS erinnert und können die Zahlung stoppen oder den weiteren Bezug jederzeit kündigen. Ihre Auswahl der automatischen Abbuchung sowie ihr Erinnerungsintervall können Sie jederzeit per SMS an s.a.m health ändern.
Der Erinnerungsservice ist Bestandteil des Testangebots und daher Voraussetzung für den weiteren Bezug von Testkits.
6. Erinnerung zum Folgetest bei Einzelzahlung
Wenn Sie sich für einen regelmäßigen Bezug eines Testkits mit Einzelzahlung, also ohne automatische Abbuchung, entscheiden, werden Sie, entsprechend ihrem Erinnerungsintervall, an das nächste kostenpflichtige Testkit per SMS erinnert. Bei Bedarf an einem Testkit können Sie die Zahlung über den Zahlungslink tätigen und erhalten nach Zahlungseingang das Testkit zugesandt. Ignorieren Sie die SMS einfach, wenn Sie aktuell keinen Bedarf an einem Testkit haben. Die nächste Erinnerung erfolgt dann entsprechend Ihrem gewählten Erinnerungsintervall. Ihre Auswahl des Erinnerungsintervalls können Sie jederzeit per SMS an s.a.m health ändern.
Der Erinnerungsservice ist Bestandteil des Testangebots und daher Voraussetzung für den weiteren Bezug von Testkits.
7. Ergebnismitteilung
Der*die Nutzer*in wird per SMS über das Testergebnis oder eine Rückrufbitte durch den ausgewählten Checkpoint zur Ergebnismitteilung informiert.
Eine schriftliche Ergebnismitteilung kann erfolgen, wenn positive und/oder reaktive Ergebnisse vorliegen. Diese schriftliche Ergebnismitteilung dient ausschließlich dazu, Ärzt*innen in die Lage zu versetzen, eine eventuell notwendige Therapie schnellstmöglich beginnen zu können.
Ein Anspruch auf eine schriftliche Ergebnismitteilung besteht im Falle eines negativen Testergebnisses nicht. Sollte diese aus Kulanz im Einzelfall schriftlich erfolgt sein, ergibt sich daraus für eventuell zukünftige oder für vergangene/vorangegangene Testergebnisse kein Rechtsanspruch auf eine schriftliche Ergebnismitteilung.
Die schriftliche Ergebnismitteilung erfolgt durch den gewählten Checkpoint oder s.a.m health (durch eine PDF-Datei per Email). Es handelt sich dabei nur um die Mitteilung der vom Labor übermittelten Ergebnisse. Eine Ergebnismitteilung durch das Labor und/oder ein*e Ärzt*in ist aufgrund des anonymen Testverfahrens nicht möglich, da dem Labor keine personenbezogenen Daten mitgeteilt werden.
8. Mängelhaftung
Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Für Sach- und Rechtsmängel haften wir unbeschadet etwaiger von uns abgegebener Garantien nach den gesetzlichen Vorschriften.
9. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Für dieses gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung:
--- Beginn der Widerrufsbelehrung ---
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Aidshilfe e.V., Wilhelmstr. 138, 10963 Berlin, Tel.: 030 - 69 00 87 0, Fax: 030 - 69 00 87 42, E-Mail: dah@aidshilfe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen dieser Bestellung, die wir von Ihnen für diese Bestellung erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
--- Ende der Widerrufsbelehrung ---
--- Beginn des Muster-Widerrufsformulars ---
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Deutsche Aidshilfe e.V., Wilhelmstr. 138, 10963 Berlin, Tel.: 030 - 69 00 87 0, Fax: 030 - 69 00 87 42, E-Mail: dah@aidshilfe.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
________________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*):
________________________ Name des/der Verbraucher(s)
________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
________________________ Datum
________________________ (*) Unzutreffendes streichen.
--- Ende des Muster-Widerrufsformulars ---
10. Ausschluss des Widerrufsrechts
Wir weisen darauf hin, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
11. Haftung
Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Garantien oder nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die vorgenannten Haftungsregelungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich für gewöhnlich aufhalten, bleiben von der vorstehenden Rechtswahl unberührt.
Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit im Übrigen nicht.
Stand dieser AGB: 6. Dezember 2022